Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wenn in der eigenen Werkstatt repariert werden kann
Repariert der Eigentümer einer Kfz – Reparaturwerkstatt sein Fahrzeug selbst, ist anerkannt, dass bei konkreter Abrechnung des Schadens der Unternehmergewinnaufschlag nicht erstattet werden muss, wenn die Werkstatt ansonsten nicht voll ausgelastet ist. Dies gilt auch, wenn das Fahrzeug nicht repariert … Weiterlesen
Berührungsloser Unfall zwischen Radfahrer und anfahrendem PKW
Kommt ein Radfahrer auf der Straße im Rahmen eines berührungslose Unfalls in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Anfahren eines Pkw vom Fahrbahnrand aus zu Fall, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Pkw gegen seine Sorgfaltspflichten beim Anfahren … Weiterlesen
Betriebsuntersagung bei verändertem Nummernschild
Ist das blaue Euro – Feld eines Kfz – Kennzeichens an einem zulassungspflichtiges Kraftfahrzeug unkenntlich gemacht (hier mit schwarzer Folie überklebt), liegt ein Verstoß gegen §§ 10 II, 3 XII FZV vor. Der Betrieb eines solchen Fahrzeugs kann auf öffentlichen … Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage
Es reicht für eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO, wenn der Fahrer auch bei einem erstmaligen Verstoß aufgrund nicht gegebener Mitwirkung des Halters nicht ermittelt werden kann, wenn der Verstoß grundsätzlich punktebewehrt ist. Und wenn eine Anhörung des Halters nicht … Weiterlesen
Geschwindigkeitsmessung mit der Stoppuhr
Natürlich kann man über eine Weg-Zeit-Berechnung auch die Geschwindigkeit ermitteln. Es muss aber zu Beginn und Ende der Messung eindeutiger Sichtkontakt des Polizeibeamten zum gemessenen Fahrzeug und den Messpunkten bestehen. Dies ist schon bei einem Abstand von 50-80 m schwierig, … Weiterlesen