Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Posttraumatische Belastungsstörung
Wenn das Gericht Schadensersatzansprüche aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung nach einem Verkehrsunfall zusprechen müssten möchte, muss gerichtlich ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, das wissenschaftlichen Standards genügt. Insbesondere muss die anerkannte medizinische Definition(ICD 10: F43.1) eines solchen Syndroms dargelegt werden und deren medizinische … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Betrunkener Mitfahrer auf dem E-Scooter
Wer mit 1,2 Promille hinten auf einem E-Scooter steht und hierbei seine Hände an der Lenkstange hat, dem kann der Führerschein entzogen werden. Es liegt der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nahe. Es kommt nicht auf aktive Lenkbewegungen an. Allein das Festhalten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einziehung des Rennwagens
Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahren ohne Fahrerlaubnis mit polnischen Führerschein?
Ein Deutscher hatte im Jahr 2006 auf seine Fahrerlaubnis in Deutschland verzichtet, um ihrem Entzug zuvorzukommen. Anschließend erwog er, seine Firma nach Polen zu verlegen. Offenbar unstrittig lebte er anschließend rund elf Monate überwiegend in Stettin und kam nur alle … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Mühelose Erreichbarkeit der anderen Werkstatt
Wenn auf Basis eines Gutachtens ein Verkehrsunfall abgewickelt wird, kann es vorkommen, dass auf eine andere Werkstatt mit niedrigeren Stundensätze verwiesen wird. Diese muss aber mühelos erreichbar sein. Hiervon kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn sie auf öffentlichen Straßen nicht weiter … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
