Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Fahrerlaubnisbehörden können Bürgern das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad oder kleiner E-Scooter) nicht verbieten. § 3 FeV stellt hierfür keine taugliche Ermächtigungsgrundlage dar. Ein derartiges Fahrverbot würde die allgemeine Handlungsfreiheit zu sehr einschränken. BayVGH, 11 BV 22.1234
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Kein angenehmes Fahrgefühl bei Vollbremsung
Der Käufer meinte, kein angenehmes Fahrgefühl bei einem neu gekauften Fahrzeug bei einer Vollbremsung zu haben. Er meinte, das Fahrzeug würde dann übersteuern und sei kaum noch zu kontrollieren. Eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ergab, dass keine technischen Mängel vorlagen. … Weiterlesen
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Haftung für die Fahrt eines Kleinkindes
Die Mutter legte ihren zweieinhalbjährigen Sohn in einen Kindersitz auf dem Beifahrersitz. Angeschnallt wurde er dort noch nicht, die Mutter wollte noch etwas aus dem Haus holen. Den Pkw – Schlüssel deponiert sie auf dem Armaturenbrett. Der Sohn kletterte aus … Weiterlesen
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Deutsche Fahrerlaubnis auf Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis
Wenn der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz nur in Deutschland hatte, kann er aus der verlängerten Fahrerlaubnis kein Recht herleiten, in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Auch kann ihm nicht … Weiterlesen
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Erklärungen am Unfallort
Wenn ein Unfallbeteiligter nach einer Kollision mit einem Pedelec – Fahrer seine Personalien mitteilt und erklärt, dass es ihm leid tut und er das nicht gewollt habe, liegt hierin kein Schuldanerkenntnis und auch keine Einräumung der Haftung. OLG Hamm, I-7 … Weiterlesen
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