Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verfahrenseinstellung nach Verjährung und die Anwaltskosten
Wenn ein Bußgeldverfahren wegen Eintritts der Verjährung eingestellt werden muss, fallen grundsätzlich alle Kosten (auch die Anwaltskosten) nach §§ 46 I OWiG, 467 I StPO der Staatskasse zur Last. Von dieser Regel kann nur ausnahmsweise abgesehen werden (dann muss der … Weiterlesen
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Regulierung auf Basis 100 %
Reguliert eine Versicherung vorgerichtlich unter Annahme einer 100-prozentigen Haftung und erhebt nur Einwendungen gegen die Höhe einzelner Positionen, ist hierin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis der vollständigen Haftung zu erkennen. Dies muss auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Im nachfolgenden Gerichtsverfahren kann sich … Weiterlesen
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Ab welchem Schaden darf ein Sachverständigengutachten beauftragt werden?
Grundsätzlich darf der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Schadens beauftragen. Die Kosten des Sachverständigen muss dann die gegnerische Versicherung zahlen. Als Ausnahme hat sich eine sogenannte Bagatellgrenze herausgearbeitet, die grundsätzlich bei circa 750 € liegt (u.a. … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage bei Mitwirkung des Halters
Wenn der Halter mitteilt, wem er das Fahrzeug überlassen hat, der Bußgeldbehörde aber Schreibfehler bei der Anfrage bei den zuständigen Behörden unterlaufen, geht dies nicht zulasten des Halters. Dann kann kein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO beauflagt werden. OVG Münster, … Weiterlesen
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Unfall im Bus
Die 82-jährige Businsassin wollte an der nächsten Haltestelle aussteigen, betätigt das Haltesignal und stand bereits während der Fahrt auf. Sie hielt sich mit einer Hand an der Haltestange fest. Der Busfahrer musste eine Notbremsung machen, sie stürzte. Es wurde eine … Weiterlesen
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