Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Nach § 21 I StVG kann eine Straftat vorliegen, wenn jemand es als Halter zulässt, dass ein anderer ohne gültige Fahrerlaubnis das Fahrzeug nutzt. Dies kann insbesondere bei Firmen mit einem großen Fuhrpark natürlich schwer zu überwachen sein. Die entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfall an einer Ampelkreuzung
An einer Ampelkreuzung darf man auf das grüne Licht vertrauen. Der Verkehrsregelung durch die Ampel kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass selbst bei einem geringfügigen Verschulden des bei Grün in den geschützten Kreuzungsbereich einfahrenden Fahrers die Betriebsgefahr hinter dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Neufassung, StVG zum 1. Mai 2015
Mit Wirkung vom 1. Mai 2015 wurde das StVG hinsichtlich der Eintragung, Löschung, Tilgung und Verwertung im Fahreignunsregister neu gefasst. Die alte Fassung ist für bis dahin im Verkehrszentralregister gespeicherte Entscheidungen nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung anwendbar, nicht auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verwertungsverbot für Eintragungen im Verkehrszentralregister
Der Antragsteller begehrt Rechtsschutz gegen das Verbot des Führens erlaubnisfreie Fahrzeuge. Die Behörde hatte ihn zuvor aufgefordert, ein medizinisch – psychologisches Gutachten vorzulegen, was er nicht tat. Unter anderem berief sie sich auf eine Fahrt mit einem erlaubnisfreien Motorroller mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB mit 1,64 Promille auf einem E-Scooter ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB anzuordnen (Dauer der Sperrfrist nach § 69a StGB: sechs Monate bis fünf Jahre), ein entsprechender Regelfall liegt vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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