Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsatz auf der Bundesstraße
Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Erschrocken vorm Rettungswagen
Ein Rettungswagen wollte mit eingeschaltetem Martinshorn eine Gruppe von Radfahrern an einer engen Stelle überholen. Eine Radfahrerin wollte absteigen und stürzte hierbei ohne Berührung des Wagens. Dem Rettungsdienst wurde die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zugerechnet, da er durch das Überholmanöver auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Beschilderungsplan und verkehrsrechtliche Anordnung
Auf Antrag ist der Verteidigung der Beschilderungsplan sowie die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zu übersenden. Es besteht ein ersichtlicher sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung. Erhält die Verteidigung die Unterlagen nicht, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Einsichtsrecht in weitere Unterlagen
Die Verteidigung erhält umfassend Auskunft zu den Reparatur – und Wartungsunterlagen eines konkreten Messgerätes auch über den Tag der Messung hinaus. Diese Informationen können von Bedeutung für die Aufdeckung einer Funktions Beeinträchtigung sein. Fallliste und Statistikdatei der Messreihe erhält die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Doch kein generell erhöhtes Bußgeld für SUV
Das AG Frankfurt vertrat die Auffassung, dass Fahrer von SUV generell ein höheres Bußgeld beim Rotlichtverstoß zahlen müssten, da aufgrund der Größe und des Gewichts solcher Fahrzeuge eine größere Gefährdung gegeben sei. Diese Entscheidung hielt nicht. Das OLG Frankfurt meint, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht, Verkehrsrecht
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