Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Verdienstausfall bei objektiv falscher Krankschreibung
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wollte Verdienstausfall geltend machen und bezog sich zur Begründung auf die Krankschreibung seines Arztes. Zur Überzeugung des durch einen Sachverständigen beratenen Gerichts steht aber fest, dass er zumindest am Ende nicht arbeitsunfähig war. Insoweit wird auch … Weiterlesen
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Kollision mit Blumenkübel
In einer Spielstraße waren zur Verkehrsberuhigung anthrazitfarbene Blumenkübel ohne weitere Markierung aufgestellt. Bei Dunkelheit und Regen fuhr ein PKW hiergegen. Schadensersatz bekam er nicht. Die Aufstellung der Kübel ist zulässig, trotz mehrerer vorheriger Kollisionen war über eine (rückstrahlende) Markierung hier … Weiterlesen
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POZILEI und die Amtsanmaßung
Ein Mann trug eine neongelbe Jacke mit dunkelblauen Absätzen und silbernen Reflektorstreifen mit der Aufschrift POZILEI. An einer Ampel klopfte er an die Seitenscheibe eines Autos und beschwerte sich über die Fahrweise der Fahrerin. Er wurde wegen nach § 132a … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kollisionsfreier Unfall zwischen Fahrradfahrer und Hund
Herchen rief seinen Hund von der anderen Straßenseite zu sich. Ein Radfahrer bremste ab und kam hierbei zu Sturz. Grundsätzlich muss ein Fahrradfahrer jederzeit in der Lage sein, sein Rad abzubremsen, einem Hindernis auszuweichen oder sicher abzusteigen. Das Gericht sah … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
Der Schluss auf eine Nichteignung ist nur zulässig bei nicht beigebrachter positiver MPU, wenn die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens formell und materiell rechtmäßig war. Dies gilt auch, wenn es um eine Personenbeförderungsschein geht. Soll in einem solchen Fall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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