Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Betroffener und Verteidiger fehlen in der Hauptverhandlung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Wurde der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden und bleibt auch ein insoweit bisher legitimierter Verteidiger der Haupthandlung fern, darf trotzdem der Einspruch nicht nach § 74 II OWiG verworfen werden. Es ist eine Verhandlung durchzuführen. OLG Köln, … Weiterlesen →

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Gehörsverletzung bei Nichtüberlassung beantragter Informationen

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Obwohl die Verteidigung bereits bei der Behörde und später auch bei Gericht die gesamte Messreihe, Statistikdatei, Fallliste sowie weitere Unterlagen angefordert hatte, wurden ihr diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht. Das Gericht nahm einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör … Weiterlesen →

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Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung

Publiziert am 9. Dezember 2021 von fschneider

Nur aufgrund einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung und einer deutlichen Abstandsunterschreitung (auch über eine gewisse Strecke) kann nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Dies gilt sogar, wenn die Möglichkeit bestand, den Sicherheitsabstand gefahrlos wiederherzustellen. Hierzu bedürfte es schon weiterer Feststellungen zu den Geschwindigkeiten, … Weiterlesen →

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Erneute Anforderung eines Gutachtens

Publiziert am 4. Dezember 2021 von fschneider

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte die Beibringung eines Gutachtens verlangt, dieses war negativ. Hiergegen klagte der Führerscheininhaber, ebenso gegen die Entziehung des Erlaubnis. Dieses Verfahren gewann er, es wurde festgestellt, dass das damalige Gutachten fehlerhaft war. Nunmehr verlangte die Behörde erneut die … Weiterlesen →

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Einlassung und Voreintragungen gehören ins Urteil

Publiziert am 2. Dezember 2021 von fschneider

Schon auf die Sachrüge ist ein Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen, wenn es keine Angabe dazu enthält, ob der Betroffene sich eingelassen oder geschwiegen hat. Wenn eine eventuelle Einlassung als widerlegt angesehen wird, muss das Urteil … Weiterlesen →

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