Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Leivtec XV 3 auch in Bayern nicht mehr standardisiert
Dieses Messverfahren kann nicht mehr als standardisiertes Messverfahren angesehen werden. Insoweit schließt sich das Bayerische Oberste Landesgericht den Entscheidungen der allermeisten anderen OLG an. Es wird darauf hingewiesen, dass die Überprüfungen durch die PTB ergeben haben, dass bei Messungen mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Geldbuße über 250 €
Auch bei Geldbußen über 250 € sind nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich, solange die vorgesehene Regelbuße aus dem Bußgeldkatalog verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen ergeben. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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Langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil
Ca. 4,5 Jahre nach der Tat ist ein Fahrverbot als Denkzettel und zur Besinnung des Betroffenen nicht mehr erforderlich, wenn dieser Zeitablauf nicht durch das Verhalten des Betroffenen oder seines Verteidigers verursacht wurde, sondern allein eine unterbliebene Weiterbearbeitung der Angelegenheit … Weiterlesen
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Betriebsgefahr und der Brand des Fahrzeugs
Bei einem Fahrzeugbrand besteht jedenfalls dann ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Nutzung, wenn das Fahrzeug ca. 1-2 Stunden nach der letzten Nutzung brennt. Es muss dann auch nicht nachgewiesen werden, wo genau der Brand verursacht wurde. Ausreichend … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenfreie Supercharger-Nutzung und die Abrechnung auf Basis eines Gutachtens
Wird bei einem Unfall ein Elektroauto mit der Möglichkeit der kostenfreien Beladung mit Strom beschädigt und anschließend kein gleichwertiges Ersatzmodell beschafft, obwohl derartige Modelle am Markt verfügbar sind, kann der Entfall der kostenlosen Stromladung nicht geltend gemacht werden, wenn auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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