Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beharrlichkeit und Fahrverbot
Nach § 4 II BKatV liegt eine beharrliche Pflichtverletzung regelmäßig vor, wenn nach Rechtskraft einer Entscheidung wegen einer Überschreitung von mind. 26 km/h innerhalb eines Jahres erneut eine Überschreitung von mind. 26 km/h erfolgt. Dann soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden. … Weiterlesen
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Mehrere Verkehrsschilder
Fährt der Fahrer trotz mehrfacher Beschilderung für die zulässige Geschwindigkeit dennoch zu schnell, handelt er zumindest mit gesteigerter Fahrlässigkeit, die Geldbuße kann erhöht werden. OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21 Vorsatz wurde abgelehnt, aber offenbar in Betracht gezogen. Es … Weiterlesen
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Rückgabe oder Schadensersatz bei VW?
Ein Käufer klagte auf Rückgabe seines Fahrzeugs, das mit einer unzulässige Abschalteinrichtung ausgestattet war. Hilfsweise begehrte er Schadensersatz. Das OLG Braunschweig hielt dies noch für unzulässig. Der BGH sieht das anders. Es liegt keine alternative Klaghäufung vor, sondern ein zulässiger … Weiterlesen
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Daimler und das Thermofenster
Dem BGH reicht allein das bei Mercedes C 220 CDI BlueEfficiency aus dem Jahr 2012 eingebaute Thermofenster nicht aus, um einen Schadensersatanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidrig Schädigung zu bejahen. Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit ist nur dann gegeben, wenn weitere Umständen hinzutreten, … Weiterlesen
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Motorradfahrer in der Gruppe
Fahren mehrere Motorradfahrer gemeinsam mit einer Gruppe, scheidet regelmäßig die Annahme eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzichts aus. Es liegt kein ungewöhnlich erhöhtes Schadensrisiko vor, wie etwa bei einer Rennveranstaltung. Auch wird der jeweilige Schädiger wegen des Schutzes der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung … Weiterlesen
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