Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrverbot beim Wiederholungstäter
Das Amtsgericht wollte gegen deutliche Erhöhung der Geldbuße auf 500 € bei einem Handyverstoß von der Verhängung des im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbotes absehen. Im Bußgeldbescheid war das Fahrverbot noch damit begründet worden, dass bereits vorher zwei Handyverstöße geahndet worden waren. … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 ist nicht mehr standardisiert
Auch das OLG Celle hält Messungen mit diesem Gerät nicht mehr für standardisiert. Eine Überprüfung der PTB hat mittlerweile (Stand: Juni 2021) ergeben, dass zumindest bei Rechtsmessungen abweichende Geschwindigkeitswerte zu Ungunsten des Betroffenen angezeigt werden. Man kann mit dem Gerät … Weiterlesen
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Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
Wenn Anträge auf Beiziehung weiterer Informationen über die Messung abgelehnt werden, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor. Dies allerdings nur, wenn die begehrten Informationen und Unterlagen tatsächlich existieren. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens … Weiterlesen
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Falsches Aktenzeichen
Wenn ein Einspruch eingelegt wird, gibt man regelmäßig das Aktenzeichen an. Hier war das Aktenzeichen wohl fehlerhaft angegeben, ansonsten ließ sich der Einspruch allerdings zuordnen. Nur nicht bei der Behörde. Als das Ganze aufkam, wurde eine Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt. … Weiterlesen
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Ersatztaxi nach Unfall
Bei einem gewerblichen Fahrzeug wird der Anspruch auf Schadensersatz nach einem Unfall durch § 251 II BGB begrenzt. Es ist insoweit nicht unverhältnismäßig, wenn ein angemietetes Taxi als Ersatz für ein beschädigtes Taxi zu einem Tagessatz angemietet wird, der den … Weiterlesen
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