Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Erforderlicher Vortrag zum Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Wenn der Kläger vorträgt, die Parameter für die Abgasrückführungsrate in seinem Fahrzeug sein auf die Bedingungen des NEFZ (neuer europäischer Fahrzyklus, damaliges Messverfahren) abgestellt, was zum Motorschutz nicht erforderlich sei, und sich insoweit auf den Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt bezieht, … Weiterlesen
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Änderungen auf dem Führerschein darf nur der Wohnsitzmitgliedstaat durchführen
Nach RL 2006/126/EG ist ausschließlich der Wohnsitzmitgliedstaat für die Anbringung von Vermerken auf dem von ihm ausgestellten Führerscheindokument zuständig. Hier ging es um einen österreichischen Staatsbürger, dem die Fahrerlaubnis für das deutsche Hoheitsgebiet nach einer Fahrt unter dem Einfluss berauschender … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Restwert bei fiktiver Abrechnung gegenüber der Kasko
Wenn der Versicherungsnehmer sein kaskoversichertes Fahrzeug nicht veräußert, sondern in Eigenregie repariert, kann er bei einem wirtschaftlichen Totalschadenden Wiedebeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ersetzt verlangen. Der Restwert ist regelmäßig der Wert, der am regionalen Markt zu erzielen ist. Etwas anderes kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid unterschrieben werden?
Das LG Stuttgart meint nein. Zur Schriftformerfordernis nach § 67 OWiG gehört, dass der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde eingelegt wird. Es ist nicht gleichzusetzen mit den Vorgaben von § 126 BGB. Es reicht aus, wenn sichergestellt … Weiterlesen
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Wenn die Behörde einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht beachtet..
Hier hatte die Verteidigung nach § 62 OWiG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Überlassung verschiedener Daten gestellt. Trotzdem gab die Verwaltungsbehörde die Sache über die Staatsanwaltschaft san das Gericht ab, der entsprechende Antrag der Verteidigung wurde nicht beachtet. … Weiterlesen
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