Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Nicht beigezogene Unterlagen und das rechtliche Gehör

Publiziert am 25. April 2021 von fschneider

Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Betroffenen lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 € festgesetzt wird, ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts (nicht über verfahrensrechtliche Normen) notwendig ist, oder wenn … Weiterlesen →

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Es war nur eine Haarbürste

Publiziert am 23. April 2021 von fschneider

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, dass man kein elektronisches Gerät am Steuer in den Händen halten und nutzen darf. Dem Betroffenen wurde ein Handy-Verstoß vorgeworfen. Bei einer Kontrolle wurden hierzu mehrere Fotos von ihm angefertigt. Er meinte, dass sein Bus … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung

Publiziert am 22. April 2021 von fschneider

Auch wer grob verkehrswidrig oder rücksichtslos regelwidrig fährt und dabei andere Personen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, kann wegen Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB bestraft werden. Allerdings muss die Gefahr konkret gegeben sein. Es muss eine kritische Situation … Weiterlesen →

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Erhöhung der Geldbuße bei mehreren Schildern

Publiziert am 20. April 2021 von fschneider

Wenn mehrere Tempolimitschilder nicht beachtet werden, kann die Geldbuße erhöht werden (hier von 70 auf 85 €). Grundsätzlich sind die Regelsätze für die Gerichte verbindlich. Eine Abweichung ist aber dann geboten, wenn außergewöhnliche, besondere Umstände vorliegen. Dies war hier der … Weiterlesen →

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Kenntnis von Eintragungen

Publiziert am 16. April 2021 von fschneider

Die Behörde hatte nach den erforderlichen Zwischenschritten (Ermahnung, Verwarnung) wegen 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Verwarnung hatte der Führerscheininhaber aber schon die 8-Punkte-Grenze erreicht. Hierüber informierte er auch die Behörde, die aber erst später vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § … Weiterlesen →

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