Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Tempolimit in einer gefährlichen Kurve
Bei gefährlichen (engen) Kurven wird häufig ein Tempolimit angeordnet. Dies kann gerechtfertigt sein. Befindet sich das entsprechende Verkehrsschild allerdings deutlich vor der Kurve, kann dies auf der Rechtsfolgenseite in einem Bußgeldverfahren Berücksichtigung finden. Zwar gilt das Tempolimit natürlich bereits ab … Weiterlesen
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Vermutung der Bevollmächtigung eines Anwalts
Versehentlich gab der Anwalt im ersten Schriftsatz an, eine Firma zu vertreten. Im nächsten Schriftsatz legte er dann für den Betroffenen Einspruch ein. Hier formulierte er nicht konkret, dass er den Betroffenen verteidigen würde. Eine schriftliche Vollmacht wurde nicht beigefügt. … Weiterlesen
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Gerichtliche Entscheidung kann erst nach Ablehnung beantragt werden
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG kann erst nach entsprechender Ablehnung der Übersendung von Unterlagen erfolgen. Er kann für den Fall der Ablehnung nicht schon antizipiert mit diesem Antrag zusammen gestellt werden. Eine ordnungsgemäße Eichung impliziert, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Fahren ohne Fahrerlaubnis und Strafzumessung
Die vom Täter gewünschte Bequemlichkeit der Fortbewegung darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Etwas anderes würde aber gelten, wenn kein triftiger Grund für die Fahrt vorgelegen hätte. Und auch die anschließende Flucht vor der Polizei erhöht die Strafe nicht. Ein solcher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Die fehlerhafte Anhörung
Nach § 33 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn eine Anhörung des Betroffenen angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Schreiben den Betroffenen wegen einer falschen Hausnummer nicht erreicht und an die Behörde zurückgeht, durch die übrigen Daten ist der … Weiterlesen
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