Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verweis auf freie Fachwerkstatt
Eine freie Fachwerkstatt, die sich fast 38 KM entfernt vom Wohnort des Geschädigten in einer anderen Stadt befindet und keinen kostenlosen Hol- und Bringservice anbietet, ist unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen (insbesondere im Berufsverkehr) jedenfalls dann nicht mühelos und ohne Weiteres … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Auch bei einem Priester wird nicht vom Fahrverbot abgesehen
Der Priester machte geltend, dass ein Ausnahmefall vorliegen würde, der zum Absehen vom Fahrverbot berechtige. Er sei für 2000 Gläubige verantwortlich und auch verpflichtet, Krankenbesuche durchzuführen, unter Umständen Beerdigungen abzuhalten, er müsse an Konferenzen teilnehmen sowie Fortbildungen durchführen und den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Andere Fahrtrichtung und Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn ein Betroffener eine Stelle mit einer Angabe der Höchstgeschwindigkeit passiert, kann es ihm geschehen, dass er auf dem Rückweg dieses Wissen zugerechnet bekommt. Hier fuhr der Betroffene zur Arbeit, nach mehreren Stunden verließ er den Parkplatz und befuhr die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrverbot – Unkenntnis bei Strafbefehlszustellung über einen Bevollmächtigten
In diesem Verfahren wurde gegen einen polnischen LKW-Fahrer in Deutschland ein Verfahren wegen Unfallflucht geführt. Er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, es wurde ebenfalls ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Um die Zustellung zu ermöglichen, war vorher ein Bevollmächtigter für … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Kein Verlass auf den Tempomat
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht auf den eingeschalteten Tempomat verlassen, er hat die Fahrgeschwindigkeit selbst zu überprüfen. Dies gilt auch, wenn er ein Fahrzeug überholt, das während des Überholvorgangs beschleunigt und er selbst ebenfalls nochmals beschleunigen muss, um vorbeizukommen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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