Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wartepflicht des Linksabbiegers
Nach § 9 IV S.1 StVO muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, wer nach links abbiegen will. Dies gilt auch an einer entsprechenden Ampelkreuzung mit grünem Licht für die Linksabbieger (ohne Pfeil). Nur wenn neben dem Grünlicht der Ampel ein grüner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrverbot wegen Handynutzung
Die Betroffene war wegen eines Handyverstoßes sowie mehrerer Geschwindigkeitsverstöße bereits auffällig geworden. Das Amtsgericht verdoppelte das Bußgeld auf 400 €, sah aber von dem von der Behörde noch verhängten einmonatigen Fahrverbot ab. Das BayObLG beanstandet dies, die Handynutzung sei genauso … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Tattagprinzip obsolet?
Grundsätzllich galt bisher bei der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem 8 – Punkte – Prinzip, dass es auf den Tattag ankommt. Diese Entscheidung wurde jetzt durchbrochen. Das Verwertungsverbot nach § 29 VII S.1 StVG überlagert das Punkteprinzip und auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Schriftsatz kurz vor der Verhandlung
Wenn sowohl der Betroffene als auch der Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) nicht zum Termin bei Gericht in einer Ordnungswidrigkeitensache kommen, wird der Einspruch nach § 74 II OWiG verworfen. Fraglich ist immer wieder, wie zu verfahren ist, wenn kurz vor … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Parken neben dem Parkstreifen in 2. Reihe
Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 IV S.1 StVO. Wird der Parkstreifen – etwa durch die Anpflanzung von Bäumen – unterbrochen, darf in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Pferderecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
