Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Muss ich nach einem Unfall meine Fahrzeugdaten auslesen lassen?

Publiziert am 31. Mai 2020 von fschneider

Wer Leistungen seiner Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, darf keine Obliegenheitsverletzung begehen. Im hier entschiedenen Fall bezweifelte die Versicherung die Schilderung des Unfallhergangs und verlangte vom Versicherungsnehmer die Zustimmung zum Auslesen der im Fahrzeug vorhandenen Daten, insbesondere des sogenannten Event-Data-Recorders. … Weiterlesen →

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Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr

Publiziert am 27. Mai 2020 von fschneider

Wer schnell von einem Bahnsteig zum nächsten kommen will und hierzu direkt über die Gleise läuft, sollte vorsichtig sein. Im hier entschiedenen Fall versuchte jemand, von einem Bahnsteig zum nächsten zu kommen und lief über zwei Gleise. Der Zugführer eines … Weiterlesen →

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Schadensersatzklage im Abgasskandal

Publiziert am 25. Mai 2020 von fschneider

Der 6. Zivilsenat des BGH hat heute ein Urteil verkündet. Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs haben Schadensersatzansprüche gegenüber VW. Ihnen steht der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu, allerdings werden die gezogene Nutzungsvorteile … Weiterlesen →

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Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?

Publiziert am 24. Mai 2020 von fschneider

Die derzeitige Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der Schrittgeschwindigkeit teilweise mit 7 km/h, teilweise aber auch 10 km/h angenommen wird, führt unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen über die jeweiligen Entscheidungen dazu, dass ein Verstoß erst bei Überschreitung des … Weiterlesen →

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Schadensminderungspflicht bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit

Publiziert am 22. Mai 2020 von fschneider

Grundsätzlich kann bei einem privaten Kfz-Halter davon ausgegangen werden, dass ein Nutzungswille für die Dauer des Fahrzeugausfalls gegeben ist. Hierzu bedarf es keiner besonderen Darlegung. Wenn sich der Geschädigte darauf beruft, eine Reparatur nicht selbst vorfinanzieren zu können, muss er … Weiterlesen →

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