Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Rohmessdaten in Brandenburg
Auch wenn der saarländische Verfassungsgerichtshof monierte, dass Messungen nicht zu verwerten sind, wenn Rohmessdaten der Messung für eine nachträgliche Überprüfung nicht zur Verfügung stehen, verwertet das OLG Brandenburg dennoch eine solche Messung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Poliscan und die neue Software
Es kommt eine neue Softwareversion, 4.4.9. In dieser Version werden wohl noch weniger Daten in der XML-Datei gespeichert, damit es nicht „zu einer Verwechslung von mess- und eichrechtlich relevanten Messgrößen mit den in der signierten Falldatei enthaltenen Hilfsgrößen kommen kann“ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Unfall mit einer Straßenbahn und Straßenverkehrsgefährdung
Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB. Grundsätzlich haben Straßenbahnen Vorfahrt (§ … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahreridentifizierung auch ohne Haaransatz
Grundsätzlich steht die Beweiswürdigung dem Tatrichter zu, hierbei sind jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse, Erfahrungssätze des täglichen Lebens und Gesetze der Logik zu beachten. Letztendlich entscheidet aber der Richter beim Amtsgericht, ob ein Lichtbild die Feststellung der Fahrereigenschaft zulässt. Grenzen sind erst … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Natürlich darf der Verteidiger für den Betroffenen eine Stellungnahme abgeben
Irrigerweise hatte das Amtsgericht gemeint, die Stellungnahme des Verteidigers in der Verhandlung nicht berücksichtigen zu müssen. Es meinte, der Betroffene sei vom persönlichen Erscheinen entbunden worden, da er keine Einlassung zur Sache vornehmen wolle. Dies ist unrichtig, natürlich kann der … Weiterlesen
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