Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Im Saarland gibt es kein Fahrtenbuch ohne Rohmessdaten
Nachdem das saarländische Verfassungsgericht Messungen für nicht mehr verwertbar erklärte, bei denen keine Rohmessdaten gespeichert werden, ging es zunächst in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz es darum, ob dennoch eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO erfolgen kann, wenn der verantwortliche … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Nach § 4 IV BKatV kann in Einzelfällen von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen Abweichungen vom Normalfall aufweist, sodass ein Ausnahmefall gegeben ist und die Verhängung des Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung … Weiterlesen
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Keine Ablehnung eines Beweisantrags
Wenn die Verteidigung einen ordnungsgemäßen Beweisantrag stellt, in dem die zu beweisende Tatsache und das Beweismittel hinreichend konkret bezeichnet werden, kann das rechtliche Gehör verletzt werden, wenn dieser Antrag als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich zurückgewiesen wird, weil das … Weiterlesen
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Verlassen des Unfallortes und Kaskoversicherung
Auch wenn das unerlaubte Entfernen vom Unfallort grundsätzlich eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstellen kann, ist hiervon nicht auszugehen, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Verfassungsklage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher … Weiterlesen
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StVO-Novelle 2013
Ist das Zitier – Gebot auch in der StVO – Novelle aus 2013 verletzt? Diese Frage wurde aus Baden-Württemberg erhoben. Dieses Gericht meint nein, die differenzierte Angabe verschiedener Rechtsnormen und deren Bestandteile würde ausreichen, er umfasst auch vorstehende Satzbestandteile mit. … Weiterlesen
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