Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

OLG Frankfurt benötigt keine Rohmessdaten

Publiziert am 17. April 2020 von fschneider

Nichts Neues aus Frankfurt, möchte man meinen. Eine Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen, abgelehnte Akteneinsichtsanträge und Beiziehungsanträge der Verteidigung waren insoweit auch egal. PoliScan hat Bestand. OLG Frankfurt, 2Ss-OWi 256/20 Die Begründung lässt allerdings schon aufhorchen: Natürlich entfaltet die Entscheidung des saarländischen … Weiterlesen →

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Einsicht in alle Unterlagen und die Beschwerde

Publiziert am 16. April 2020 von fschneider

Wenn die Bußgeldbehörde nicht alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Es ist umstritten, ob gegen diese Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden kann. Das LG Wiesbaden hält eine Beschwerde zumindest dann für möglich, wenn … Weiterlesen →

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Volle Haftung, wenn ein Hindernis bereitet wird

Publiziert am 14. April 2020 von fschneider

Dem hier entschiedenen Fall ging eine Familienstreitigkeit voraus. Der Fahrer des Toyota flüchtete und wurde hierbei von Familienangehörigen verfolgt. Diese wollten ihn verprügeln. Damit der Toyota anhalten musste, stellte eine weitere Person einen Audi zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg … Weiterlesen →

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Nicht zugelassene Felgen und Gewährleistungsrechte

Publiziert am 14. April 2020 von fschneider

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen →

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Betrunken auf dem E-Scooter

Publiziert am 13. April 2020 von fschneider

Wer eine Trunkenheitsfahrt (ab 1,1 Promille) begeht, dem wird regelmäßig ohne weitere Prüfung auch die Fahrerlaubnis entzogen. Insoweit handelt es sich um ein Regelbeispiel der entsprechenden Vorschrift, § 69 StGB. Derzeit ist umstritten, ob auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E … Weiterlesen →

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