Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anforderung eines Passbildes
Anders als das AG Landstuhl oder das AG Schleswig sieht das AG St. Ingbert keinen Grund zur Verfahrenseinstellung, wenn ein Passfoto vor Anhörung des Betroffenen angefordert wird. Im hier entschiedenen Fall wurde ein Zeugenfragebogen an die Halterin (eine juristische Person) … Weiterlesen
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Überhöhte Geschwindigkeit des Sattelschleppers
Überschreitet ein schwer beladener Sattelschlepper auf einer nur 6 m breiten und kurvenreichen Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h kommt es dann zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Traktorgespann, tritt hinter dem schweren Verschulden des Sattelschlepperfahrers … Weiterlesen
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Section Control
Das BVerwG hält nach Pressemitteilungen den Einsatz dieser Messtechnik für rechtmäßig. Ein Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Lüneburg ist zurückgewiesen worden.
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Nichtüberlassung von Unterlagen
Die unterbliebene Überlassung von Unterlagen, die nicht zu den Akten gelangt sind, stellt keine Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Sie kann also nicht als Zulassungsgrund nach § 80 I Nr.2 OWiG herangezogen werden. Es bleibt dahingestellt, ob … Weiterlesen
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Wenn das letzte Wort nicht gewährt wird
In der Rechtsbeschwerde muss nicht nur der Verfahrensablauf genau geschildert werden, sondern auch, was der Betroffene gesagt hätte. Ansonsten ist die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht ordnungsgemäß erhoben. OLG Frankfurt, 2 Ss-OWi 817/20 Und ggf. sollte man noch darstellen, … Weiterlesen
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