Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Bremsen ohne zwingenden Grund und Auffahrunfall

Publiziert am 8. März 2020 von fschneider

Grundsätzlich gilt ein Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Fahrer für den Unfall verantwortlich ist. Bremst der Vordermann sein Fahrzeug aber ohne zwingenden Grund nahezu bis zum Stillstand ab, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein, in die Abwägung ist aber immer auch … Weiterlesen →

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Abweichen von der Bedienungsanleitung

Publiziert am 6. März 2020 von fschneider

Es ist hinreichend geklärt, dass bei einer Abweichung von der Aufbauanleitung beziehungsweise Bedienungsanleitung grundsätzlich nicht mehr von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Hieraus ergibt sich aber kein Verwertungsverbot, die Messung ist dann im Einzelfall – gegebenenfalls durch eine Sachverständigen … Weiterlesen →

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Der entbundene Betroffene

Publiziert am 5. März 2020 von fschneider

Wenn der Verteidiger die Fahrereigenschaft einräumt, muss der Betroffene entbunden werden. Ein Verwerfungsurteil nach § 74 II OWiG kommt dann nicht in Betracht. Auch wenn der Verteidiger fern bleibt, darf das Gericht nicht verwerfen, sondern muss verhandeln. OLG Karlruhe, 3 … Weiterlesen →

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Terminsverlegung wegen Urlaub

Publiziert am 5. März 2020 von fschneider

Insbesondere in der Ferienzeit ist einem Antrag auf Terminsverlegung stattzugeben, wenn der Anwalt nicht kann. Dies gilt vor allem, wenn keine Verzögerungstaktik zu erkennen ist. Hier wurde der erste Termin aufgehoben, da die Richterin erkrankt war. Der nächste Termin konnte … Weiterlesen →

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Kein Anspruch auf das aktuelle Modell

Publiziert am 3. März 2020 von fschneider

Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen →

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