Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Unfall einer Radfahrerin auf Streugut

Publiziert am 16. Oktober 2020 von fschneider

Die Gemeinde hatte auf der Straße Streugut (Sand-Salzgemisch) verteilt. Am Unfalltag wollte die Radfahrerin die Straße überqueren und stürzte hierbei. Die Klage blieb erfolglos, da keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegeben war. Vom Streupflichtigen kann nicht erwartet werden, dass pflichtgemäß ausgebrachtes … Weiterlesen →

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Verjährung durch zweite Anhörung?

Publiziert am 13. Oktober 2020 von fschneider

Eine zweite Anhörung des Betroffenen unterbricht die Verjährung nicht erneut. Dies geschieht nur bei der ersten Anhörung. Und da bei der Berechnung der Verjährungsfrist der Tattag mit eingerechnet wird, ist der Bußgeldbescheid vom 23. Oktober, der nach einer ersten Anhörung … Weiterlesen →

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Widerruf eines KM-Leasingvertrages

Publiziert am 13. Oktober 2020 von fschneider

Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem keine Verpflichtung vorgesehen ist, dass der Kunde das Fahrzeug am Ende der Leasinglaufzeit erwirbt, ist keine entgeltliche Finanzierungshilfe im Sinne von § 506 II BGB. Auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift scheidet aus. Somit … Weiterlesen →

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Unfall zwischen Überholer und Rechtsabbieger

Publiziert am 13. Oktober 2020 von fschneider

Überholt ein PKW in erkennbar unklarer Verkehrslage einen LKW, der nach rechts abbiegen will, und kommt es dabei zu einem Zusammenstoß mit dem LKW, der während des Abbiegevorgangs nach links ausschert, haftet der PKW zu 100 % für den Unfall. … Weiterlesen →

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Abwesenheitsverhandlung und Berücksichtigung des Vorbringens des Betroffenen

Publiziert am 11. Oktober 2020 von fschneider

Bei der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs macht es keinen Unterschied, ob das Gericht das Vorbringen des Betroffenen nicht zur Kenntnis nimmt oder sich irrtümlich daran gehindert sieht, dieses Vorbringen trotz Relevanz in seine Sachentscheidung einzubeziehen. Hier war der … Weiterlesen →

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