Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteilsgründe
Die Begründung eines Urteils muss verständlich, ohne Widersprüche und lückenlos sein. Auch hat jeder Angeklagte einen Anspruch darauf, dass ein ihn betreffendes Urteil mit einem Mindestmaß an Sorgfalt abgefasst wird. Das Revisionsgericht vermutet, dass der Richter das Urteil diktiert und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entzug von roten Nummernschildern
Wird wiederholt gegen die Vorschriften zur Verwendung von roten Kennzeichen verstoßen, kann sich eine negative Gesamtprognose ergeben, die den Entzug rechtfertigt. VG Bremen, 5 V 2096/21 Erlaubt sind nach § 41 FZV: Probefahrten Überführungsfahrten Prüfungsfahrten Fahrten zur Werkstatt Tanken oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Hinweis auf Fahrverbot
Will das Gericht ein Fahrverbot verhängen, obwohl dies im Bußgeldbescheid nicht vorgesehen war, muss es in sinngemäßer Anwendung von § 265 II StPO vorher darauf hinweisen. OLG Jena, 3 ORbs 401 SsBs 156/24
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Unfall nach abgebrochenem Spurwechsel
Vor einer Verengung von 3 auf 2 Fahrspuren wollte der Kläger nach rechts wechseln. Als er dies schon zu 50% geschafft hatte, zog er aufgrund des Verkehrsaufkommens wieder auf die linke Spur zurück. Da das vorausfahrende Fahrzeug bremste, musste auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Offener Widerspruch
Verhalten sich die Urteilsgründe widersprüchlich zu einer in einem vorherigen Beweisbeschluss geäußerten Auffassung, muss das Gericht diesen Sinneswandel begründen. Dies ist z.B. der Fall, wenn im Urteil auf ein standardisiertes Messverfahren ohne Zweifel an der Richtigkeit hingewiesen wird, vorher aber … Weiterlesen
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