Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Fahrtenbuch
Es ist ausreichend, wenn der Halter als Betroffener eine Anhörung erhält. Eine gesonderte Zeugenbefragung ist dann unnötig, wenn er weiterhin als Fahrer in Betracht kommt, er hätte dann zur Vermeidung den Fahrer namentlich benennen müssen, zumindest die Personen, die hierfür … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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ProVida und die nachträgliche manuelle Auswertung
Wird die Geschwindigkeit nachträglich durch Auswertung des Videos anhand einer Weg – Zeit – Berechnung vorgenommen, sind die spezifischen Toleranzwerte für Zeit- (plus 0,1 % der gemessenen Zeit vermehrt um 0,02 s) und Wegstreckenmessungen (abzüglich 4 % des gemessenen Wegs, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida, Rechtsgebiete
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Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren
Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, gilt als prozessuale Tat das Fahrverhalten unmittelbar vor dem Anhalten durch die Polizei. Genaue Orts – und Zeitangaben sind dann von untergeordneter Bedeutung. Abzuziehende Toleranzabzüge sind auch bei der Ermittlung von Zwischenwerten immer auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn der Betroffene das Tempolimitschild wahrgenommen hat, muss er bei einer Überschreitung um 45 km/h bei erlaubten 100 km/h nicht genau wissen, wie schnell er gefahren ist. Bei einer derartigen Überschreitung muss ihm bewusst sein, dass dies erheblich ist, auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Umwerfen einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer einen Blitzer umwirft, ohne diesen dabei zu beschädigen, begeht trotzdem eine Straftat nach § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe). Es kommt nur darauf an, dass das Gerät in der Funktion gestört ist. Eine Beschädigung ist hierfür unnötig. OLG Hamm, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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