Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Hand-Lasergerät unverwertbar?
Das Gericht sprach den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei. Das verwendete Messgerät Riegl FG 21 ist ein Hand-Lasergerät, bei dem weder ein Foto gemacht wird noch irgendwelche Daten gespeichert werden. Schon leichteste Bedienfehler (beispielsweise Schwenken) können zu einem Messfehler … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21
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Kein Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung
Auch wer über eine Strecke von 300m mit offensichtlich unverändertem (zu geringem) Abstand fährt und dieser auch nicht durch Dritte bedingt ist (z.B. Einscheren), begeht diese Abstandsunterschreitung nicht zwingend vorsätzlich. Auch wenn es der Betroffene eilig hatte, hierbei aber darauf … Weiterlesen
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Volle Akteneinsicht beim AG Landstuhl
Das Gericht entschied in einem Verfahren nach § 62 OWiG, dass die Verteidigung folgende Unterlagen erhält: digitale Falldatensätze der gesamten Messreihe Public Key des Messgerätes Nachweise für seit der letzten Eichung vorgenommen Reparaturen und Wartungen gemäß § 31 II MessEG … Weiterlesen
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Parkplatzunfall
Kollidieren zwei jeweils rückwärts ausparkende Fahrzeuge auf einem Parkplatz, berechtigt allein der Umstand, dass eines der Fahrzeuge stand, nicht zu einer Haftungsquote von 100%. OLG Saarbrücken, 4 U 89/18 Hier wurde eine Haftungsverteilung von 80%-20% als richtig angesehen. Die Abwägung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ärztlich verordnetes Cannabis
Bei einer ärztlichen Verordnung von Medizinalcannabis kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene den Konsum vom Führen eines Fahrzeugs trennt. Maßgeblich ist nur, dass er Cannabis nach der ärztlichen Verordnung einnimmt, keine dauerhafte Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit gegeben ist und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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