Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Fahrtenbuchauflage bei Zwillingssöhnen

Publiziert am 29. April 2020 von fschneider

Hier gab der Fahrzeughalter gegenüber der Bußgeldstelle an, sein Motorrad sei von einem seiner beiden Söhne gefahren worden. Das Ermittlungsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wurde eingestellt, da das Messfoto aufgrund des Helmes für eine Überprüfung kaum geeignet sei. Es wurde sodann … Weiterlesen →

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Hauptsacheverfahren

Publiziert am 29. April 2020 von fschneider

Nach § 62 OWiG kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, wenn die Behörde beispielsweise keine Einsicht in verlangte Unterlagen einer Messung gewährt. Droht dann allerdings die Verjährung, kann die Behörde die ganze Angelegenheit an die zuständige Staatsanwaltschaft zur … Weiterlesen →

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Beim AG Meißen erhält der Betroffene alle Informationen

Publiziert am 29. April 2020 von fschneider

Dem Betroffenen sind bei einer Messung mit dem TraffiStar S350 die Statistikdatei, digitale Fallsätze der gesamten Messreihe, die Unterlagen nach § 31 MessEG, Unterlagen zum Konformitätsbewertungsverfahren sowie die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag auf gerichtliche … Weiterlesen →

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Datenzeile nicht zu erkennen

Publiziert am 27. April 2020 von fschneider

Auf den Messfotos, die mit einem TraffiStar S 350 gemacht werden, sind am oberen Bildrand verschiedene Daten eingeblendet (unter anderem der Geschwindigkeitswert). Ist diese Datenzeile nicht zu erkennen, sondern sind dort lediglich Teile von Buchstaben wiedergegeben, können diese Einblendungen nicht … Weiterlesen →

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Qualifizierte Rotlichtverstoß

Publiziert am 26. April 2020 von fschneider

Ab einer Rotlichtzeit von 1 Sekunde spricht man von einem qualifizierten Rotlichtverstoß. In diesem Fall droht ein Fahrverbot von einem Monat. Auch wenn es sich bei straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren um Massenverfahren handelt, bei denen an die Feststellungen des Urteils nicht allzu … Weiterlesen →

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