Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Parken in der Umweltzone ohne grüne Plakette
Es war lange umstritten, ob das Parken in der Umweltzone ohne grüne Plakette eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im hier entschiedenen Fall wurde dies bejaht, allerdings konnte nicht festgestellt werden, wer diese Ordnungswidrigkeit begangen hat. Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene … Weiterlesen
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In Sachsen gibt es weitere Informationen
Auch hier hatte das Amtsgericht wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und einen Antrag der Verteidigung auf Aussetzung zur Einsichtnahme in nicht bei den Akten befindliche amtliche Messunterlagen abgelehnt. Das OLG erkennt hierin die Beschränkung der Verteidigung, der Antrag auf Einsicht in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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In Bayern gibt es keine Informationen
Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Das HWS-Syndrom
Zur Beurteilung des Eintritts und des Schweregrades einer unfallbedingt geltend gemachten Halswirbelsäulenverletzung durch den medizinischen Sachverständigen ist es bei streitigen Sachstand unerlässlich, zuvor das Ausmaß der auf den Verletzten infolge des Unfalls einwirkenden Beschleunigung durch ein technisches Sachverständigengutachten ermitteln zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Eintragung im SIS
Ist ein Fahrzeug in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen worden, steht somit also auf dieser Fahndungsliste, stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Liegen bei Gefahrübergang hingegen nur Tatsachen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt zu … Weiterlesen
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