Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schriftsatz kurz vor der Verhandlung
Wenn sowohl der Betroffene als auch der Verteidiger (mit schriftlicher Vollmacht) nicht zum Termin bei Gericht in einer Ordnungswidrigkeitensache kommen, wird der Einspruch nach § 74 II OWiG verworfen. Fraglich ist immer wieder, wie zu verfahren ist, wenn kurz vor … Weiterlesen
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Parken neben dem Parkstreifen in 2. Reihe
Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 IV S.1 StVO. Wird der Parkstreifen – etwa durch die Anpflanzung von Bäumen – unterbrochen, darf in diesem Bereich am rechten Fahrbahnrand geparkt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Pferderecht, Verkehrsrecht
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Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Kommt es zu einer erheblichen Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren, besteht für das Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen. Hierzu muss allerdings eine Verzögerung von mehr als 2 Jahren vorliegen, bevor die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht vorgelegt wurde. Die Rüge der erheblichen Verfahrensverzögerung … Weiterlesen
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Unfall beim Wenden
Bei einem Zusammenstoß des Wendenden mit dem fließenden Verkehr spricht ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, grundsätzlich trifft ihn die Alleinhaftung. Eine verkehrsübliche Geschwindigkeitsüberschreitung (bis zu 50 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) des Unfallgegners reicht zur Entkräftung dieses … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Knast für Winfried Kretschmann
Vor einigen Jahren hat die DUH gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, dieses wurde verpflichtet, den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart fortzuschreiben und hierbei weit geringere Emissionsgrenzwerte einzuhalten (BVerwG, 7 C 30.17). Im folgenden kam es zu Streit zwischen den Parteien, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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