Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rechts überholen vor dem Reißverschlussverfahren
Wenn eine Fahrspur endet, werden die Fahrspuren und der Verkehr darauf im sogenannten Reißverschlussverfahren zueinander geführt. Ganz am Ende, also wenn das Reißverschlussverfahren durchzuführen ist, kann selbstverständlich auch einmal kurz rechts überholt werden (§ 7 IV StVO). Aber wirklich nur … Weiterlesen
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OLG Frankfurt benötigt keine Rohmessdaten
Nichts Neues aus Frankfurt, möchte man meinen. Eine Rechtsbeschwerde wurde zurückgewiesen, abgelehnte Akteneinsichtsanträge und Beiziehungsanträge der Verteidigung waren insoweit auch egal. PoliScan hat Bestand. OLG Frankfurt, 2Ss-OWi 256/20 Die Begründung lässt allerdings schon aufhorchen: Natürlich entfaltet die Entscheidung des saarländischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Einsicht in alle Unterlagen und die Beschwerde
Wenn die Bußgeldbehörde nicht alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellt, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Es ist umstritten, ob gegen diese Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden kann. Das LG Wiesbaden hält eine Beschwerde zumindest dann für möglich, wenn … Weiterlesen
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Volle Haftung, wenn ein Hindernis bereitet wird
Dem hier entschiedenen Fall ging eine Familienstreitigkeit voraus. Der Fahrer des Toyota flüchtete und wurde hierbei von Familienangehörigen verfolgt. Diese wollten ihn verprügeln. Damit der Toyota anhalten musste, stellte eine weitere Person einen Audi zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg … Weiterlesen
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Nicht zugelassene Felgen und Gewährleistungsrechte
Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen
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