Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Betrunken auf dem E-Scooter

Publiziert am 13. April 2020 von fschneider

Wer eine Trunkenheitsfahrt (ab 1,1 Promille) begeht, dem wird regelmäßig ohne weitere Prüfung auch die Fahrerlaubnis entzogen. Insoweit handelt es sich um ein Regelbeispiel der entsprechenden Vorschrift, § 69 StGB. Derzeit ist umstritten, ob auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E … Weiterlesen →

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Die Verfassungsbeschwerde muss ausreichend begründet werden

Publiziert am 9. April 2020 von fschneider

Der Betroffene wurde mit einer Anlage vom Typ TraffiPhotS bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h geblitzt und vom Amtsgericht verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen. Hiergegen legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er begründete … Weiterlesen →

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Rohmessdaten sind nicht erforderlich

Publiziert am 9. April 2020 von fschneider

Wenn der Betroffene rügt, dass die Verteidigung nicht möglich sei, da die Messdaten der erfolgten Messung nicht gespeichert werden und insoweit keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden kann, handelt es sich um die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 III OWiG … Weiterlesen →

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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten

Publiziert am 8. April 2020 von fschneider

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen →

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Verdacht der Unfallmanipulation

Publiziert am 5. April 2020 von fschneider

Der Tatrichter muss bei Annahme einer Unfallmanipulation (und damit einhergehend dem Einverständnis des Geschädigten in die Schadensverursachung) die volle Überzeugung und Gewissheit hiervon erlangt haben. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. BGH, VI ZR 164/18

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