Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Poliscan darf verwertet werden
Die fehlende Speicherung von einzelnen Messdaten führt bei einer Geschwindigkeitsmessung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (entgegen der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes). Auch muss der Verwertung bereits nach der Beweiserhebung (§ 275 StPO) widersprochen werden, um dies überhaupt rügen zu können. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Keine Tempo 10 – Zone
In der Dircksenstraße in Berlin wurde in einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h angeordnet. Das geht so nicht, die hiergegen gerichtete Klage eines Anwohners hatte Erfolg. Im Straßenverkehrsrecht gilt der Ausschließlichkeitsvorsatz, ein Schild mit der Höchstgeschwindigkeit von 10 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu 80 €. Das Urteil wurde vom Richter nicht begründet, dieser versuchte offenbar, irgendwie eine Begründung für ein (vorläufiges) Absehen von der Begründung darzulegen. Geht so nicht, meint das OLG. Zugelassen wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entbindung des Heranwachsenden bei Drogenfahrt
Wenn wegen einer Fahrt unter Drogeneinfluss verhandelt wird, kann und muss der Heranwachsende (18-21 Jahre) entbunden werden. § 50 JGG findet keine Anwendung, wenn die Rechtsfolge genauso ist wie bei Erwachsenen. Auch die Frage, ob von einem Fahrverbot gegen Erhöhung … Weiterlesen
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Keine Verwerfung des Einspruchs, wenn noch Unterlagen benötigt werden
Hier hatte der Verteidiger vor der Haupthandlung beantragt, weitere Informationen (Messdaten im Originalformat) zu erhalten. Diese Daten erhielt der Verteidiger erst einen Tag vor der Hauptverhandlung. Er beantragte daher Verlegung, um eine Analyse vornehmen zu können. Der Termin wurde nicht … Weiterlesen
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