Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsatz innerorts
Die Gerichte nehmen bei einer Überschreitung von 40% regelmäßig Vorsatz an. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde dies bedeuten ab 42 km/h. Jetzt hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies nicht so einfach angenommen werden dürfe. Bei 66 … Weiterlesen
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Kein Anscheinsbeweis gegen den Ausfahrenden
Grundsätzlich spricht ein Anscheinsbeweis gegen den, der von einem Grundstück ausfahren möchte. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Fahrzeug unberechtigter Weise über den Bürgersteig fährt (vorliegend, um in eine gegenüberliegende Einfahrt einzufahren). Dann überwiegt dessen Verschulden, es gilt kein Anscheinsbeweis. … Weiterlesen
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Ist S 330 nachträglich überprüfbar?
Bei diesem Gerät sind drei Induktionsleitungen im Fahrbahnbelag verlegt, die Geschwindigkeit wird über einen Weg – Zeit – Berechnung errechnet. Fraglich ist, ob das Gerät die so genannten Rohmessdaten (Spannungsveränderungen der jeweiligen Induktionsleitungen) speichert. Nunmehr wurde ein entsprechendes Gutachten in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330
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Lange Bedienung des Navigationsgerätes
Es steht so in § 23 1a StVO. Ein elektronisches Gerät, dass der Information, Kommunikation oder andere Arten zu dienen bestimmt ist, darf nur bedient werden, wenn es dafür nicht in die Hand genommen wird und nur eine Sprachsteuerung benutzt … Weiterlesen
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Frist in Bußgeldsachen
Das Gericht muss nach § 275 StPO ein Urteil innerhalb von 5 Wochen ab Verkündung zu den Akten gebracht haben. Eine längere Frist kommt nur in Betracht, wenn die Hauptverhandlung mehr als 3 Tage gedauert hat. Eine generelle Arbeitsüberlastung entschuldigt … Weiterlesen
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