Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vertikaler Verschiebung des Bildausschnitts
Wenn sich der Bildausschnitt zwischen Kalibrierungsfoto und Tatfoto geändert hat, kann dies verschiedene Ursachen haben. Bei dem hier verwendeten Gerät, das fest im Kofferraum eines Fahrzeugs verbaut war, kann schon eine Gewichtsverlagerung des Messbeamten, der im Fahrzeug sitzt, hierzu führen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffipax Speedophot
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Wer muss die Rechtsbeschwerde begründen?
In einem Verfahren über eine selbstständige Einziehungsanordnung nach § 29a V OWiG erging ein entsprechender Einziehungsbescheid. Es wurde Einspruch eingelegt, die Akte ging über die Staatsanwaltschaft an das Gericht. Bei der Staatsanwaltschaft wurde die Angelegenheit als Verkehrs-OWi geführt. Natürlich erschien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Was beweist die Postzustellungsurkunde?
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde, mit der der Nachweis der Zustellung eines amtlichen Schriftstücks (hier eine Ladung zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung) erbracht wird, ist begrenzt. Auch wenn der Postbote das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft und dies in der Postzustellungsurkunde vermerkt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Erstmalige Fahrt unter Cannabis und vielleicht Alkohol
Bei einer erstmaligen Fahrt unter der Wirkung von Cannabis darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen, wenn außerhalb des Straßenverkehrs gelegentlicher Cannabiskonsum gegeben ist und möglicherweise eine kombinierte Wirkung mit Alkohol … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftungsgemeinschaft bei Zweitunfall
Wenn nach einem Unfallgeschehen aufgrund dieses Unfalls ein erneuter Unfall mit einem anderen Fahrzeug passiert (hier waren es Teile der Fahrzeuge des ersten Unfalls, die das nachfolgende Fahrzeug beschädigten), haften die Beteiligten des ersten Unfalls als Gesamtschuldner entsprechend der Haftungsquote … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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