Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteil im Bußgeldverfahren ohne Urteilsgründe
Das Urteil muss innerhalb der Frist des § 275 StPO (regelmäßig fünf Wochen) fertiggestellt und begründet werden. Passiert dies nicht, wird das erstinstanzliche Urteil auf die Rechtsbeschwerde aufgrund der Sachrüge aufgehoben. Etwas anderes gilt in den Verfahren, in denen ein … Weiterlesen
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In Kaiserslautern gibt es Informationen
Bei einer Messung mit Poliscan erhält die Verteidigung die komplette Messreihe mit Statistik sowie die verkehrsrechtliche Anordnung und alle Unterlagen nach § 31 MessEG, allerdings nur für die im Wortlaut der Vorschrift vorgesehene Frist. Und es hält entgegen dem Wortlaut … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Relative Fahruntüchtigkeit und die Vollkasko
Der Fahrer kam von der Fahrbahn ab, weil er einer Wildschweinrotte ausgewichen ist. Die Kaskoversicherung beruft sich auf Leistungsfreiheit bzw. ihr Recht zur Kürzung, da der Fahrer eine BAK von 0,49 Promille aufwies. Dies ist grundsätzlich möglich, wenn der Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Dräger 7110 und die Wartezeit
Mit diesem Messgerät können gerichtsverwertbare Ergebnisse bzgl. der Atemalkoholkonzentration gewonnen werden. Insoweit liegt auch ein standardisiertes Messverfahren vor, wenn alle Vorgaben eingehalten werden. Hierzu gehören auch die Warte- und die Kontrollzeit. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, können die Ergebnisse trotzdem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Trunkenheit auf dem E-Scooter
Auf einem E-Scooter gelten grundsätzlich die gleichen Alkoholgrenzen wie bei einem anderen Kraftfahrzeug. Bei dem entschiedenen Fall fuhr der Angeklagte mit 1,4 Promille, beging also eine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB. Allerdings hat das Gericht nicht die Fahrerlaubnis nach § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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