Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Die Einlassung des Angeklagten ist ein MUSS
Im Urteil muss angeführt werden, ob und wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Zumindest der wesentliche Inhalt muss wiedergegeben werden. Eine Beschäftigung mit der Einlassung des Angeklagten gehört zu den wesentlichen Grundsätzen, um überprüfen zu können, ob unter Berücksichtigung der … Weiterlesen
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Kein Widerrufsjoker wegen falscher Angaben in Darlehensverträgen
Im Rahmen der Verfahren über die Manipulationen an der Software von Kraftfahrzeugen wurde teilweise auch versucht, wegen falscher Informationen in den Darlehensverträgen einfach die Kreditverträge zu widerrufen, da es sich um verbundene Geschäfte handelte, wäre man so auch das Auto … Weiterlesen
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Die Unterschrift des Richters
Eigentlich kennt man die Diskussion nur darum, ob die Unterschrift des Anwalts leserlich ist. Hier ging es um die Unterschrift des Richters unter dem Urteil. Die Verteidigung und auch die Generalstaatsanwaltschaft hatten gesagt, dass dies keine Unterschrift sei. Anders sah … Weiterlesen
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Anrechnung von Nutzungsvorteilen
In einem Hinweisbeschluss geht das OLG Hamburg davon aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierte Software (VW-Motor EA 189) einen Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen hat, und zwar aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Der Käufer kann Rückabwicklung des … Weiterlesen
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Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz
In einem Verfahren um Kosten der Akteneinsicht hat das AG Trier festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz eine elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren mangels landesrechtlicher Ermächtigung derzeit unzulässig ist. AG Trier, 35a OWi 1/20 In diesem Verfahren ging es lediglich um die Kosten … Weiterlesen
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