Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
PKW und Golfcart
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem PKW und einem Golfcart, wird bei den Golfcart keine Betriebsgefahr zugerechnet. Insoweit sieht das Gericht ein Golfcart ähnlich wie ein Fahrrad. Hier wollte offenbar der Nutzer des Golfcarts eine Straße überqueren, die PKW-Fahrerin … Weiterlesen
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AG Landstuhl bleibt bei seiner Meinung: Kein Passfoto ohne Anhörung
Das AG Landstuhl bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass Passfotos von einem möglicherweise verdächtigten Autofahrer zwecks Abgleich mit dem Messfoto nicht angefordert werden dürfen, bevor der Betroffene erstmals mit dem Tatvorwurf durch eine Anhörung konfrontiert wird. Verstöße gegen das Pass- bzw. … Weiterlesen
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Kein Neubeginn der Verfolgungsverjährung durch fehlerhafte Wiedereinsetzung
Durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann es zu einem Neubeginn der Verfolgungsverjährung kommen, allerdings nur wenn tatsächlich und zu Recht Wiedereinsetzung gewährt wird. Dies setzt voraus, dass vor dem Beschluss über die Wiedereinsetzung Rechtskraft eingetreten ist. Hier wurde allerdings … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot wegen Lage der Messstelle
Wenn die Messstelle mehrere 100 m außerhalb der bebauten Ortslage liegt und sich dort lediglich auf einer Seite ein Gehöft befindet, ansonsten ausschließlich Felder und Bäume entlang der Straße, sind außergewöhnliche Besonderheiten gegeben, die es nahelegen, dass ein ortsunkundiger Betroffener … Weiterlesen
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Restwertangebot aus Litauen im Kaskoschadensfall
Wenn der Versicherte seine Kaskoversicherung in und auf Totalschadenbasis abrechnet, muss er sich von der Versicherung eingeholte Restwertangebote nur solche Angebote entgegenhalten lassen, die er selber bei gehöriger Anstrengung erzielen kann. Angebote aus geographisch weit entfernten Ländern, in denen nicht … Weiterlesen
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