Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verwaltungsrecht
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Verdacht der Unfallmanipulation
Der Tatrichter muss bei Annahme einer Unfallmanipulation (und damit einhergehend dem Einverständnis des Geschädigten in die Schadensverursachung) die volle Überzeugung und Gewissheit hiervon erlangt haben. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. BGH, VI ZR 164/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kollision zwischen Zuschnellfahrer und landwirtschaftlichem Gespann
Kommt es zu einer Kollision im Begegnungsverkehr zwischen einem PKW, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht und gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, und einem über breiten landwirtschaftlichen Gespann, für das eine erhöhte Betriebsgefahr besteht, kann eine Haftungsquote von 70 % zulasten des PKW … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall zwischen E-Scooter und PKW
Nach § 8 StVG ist die verschuldensunabhängige Halterhaftung nach § 7 StVG ausgeschlossen, wenn der Scooter nicht schneller als 20 km/h fahren kann. Dies gilt, obwohl der Scooter als Kraftfahrzeug eingestuft wird. Insoweit ist auch die entsprechende Haftung des Fahrzeugführers … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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PoliScan darf (vorerst) weiter verwendet werden
Das AG Trier ist der Meinung, dass auch weiterhin Geräte dieses Typs verwendet werden dürfen. Zwar entsteht bei standardisierten Messverfahren quasi mittelbar eine Darlegungslast des Betroffenen, dies führt jedoch derzeit (aufgrund der Nichtspeicherung der Rohmessdaten und damit einhergehende der nachträglichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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