Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Anspruch auf das aktuelle Modell
Die Klägerin erwarb bei einem VW-Händler ein neues Auto. Dieses fällt unter den Abgaskanal. Nach mehr als 2 Jahren verlangte sie die Lieferung eines Modells aus der aktuellen Generation des Fahrzeugs aus ihrem Anspruch auf Nacherfüllung. Mit der Klage scheiterte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Dieselfahrverbote müssen verhältnismäßig sein
Auch wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, dürfen nicht immer Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sichere Grundlage davon auszugehen ist, dass der Grenzwert in Kürze auch ohne derartige Fahrverbote eingehalten wird, kann ein solches Fahrverbot … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Grenze der Bußgeldhöhe
Nach § 24 II StVG dürfen Verstöße, mit denen gegen eine Rechtsverordnung (beispielsweise StVO) verstoßen wird, maximal mit einer Geldbuße von 2000 € geahndet werden. Dies gilt aber nur für vorsätzliche Verstöße, nach § 17 II OWiG können fahrlässige Verstöße … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrerflucht und bedeutender Fremdschaden II
Eine weitere Entscheidung zu dem Thema, wann ein bedeutender Fremdschaden gegeben ist, bei dem einen Entzug der Fahrerlaubnis indiziert wäre. Allerdings ohne klare Grenzziehung, das Gericht sagt lediglich, dass 1.903,89 € (netto) Fremdschaden ausreichend sind, um davon ausgehen zu können, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unfallflucht und der bedeutende Schaden
Bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis entzogen, wenn der Täter weiß, dass bei dem Unfall an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist. In letzter Zeit kam es zu verschiedenen Urteilen, in denen die Grenze des bedeutenden Schadens hoch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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