Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Volle Haftung, wenn ein Hindernis bereitet wird
Dem hier entschiedenen Fall ging eine Familienstreitigkeit voraus. Der Fahrer des Toyota flüchtete und wurde hierbei von Familienangehörigen verfolgt. Diese wollten ihn verprügeln. Damit der Toyota anhalten musste, stellte eine weitere Person einen Audi zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nicht zugelassene Felgen und Gewährleistungsrechte
Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Betrunken auf dem E-Scooter
Wer eine Trunkenheitsfahrt (ab 1,1 Promille) begeht, dem wird regelmäßig ohne weitere Prüfung auch die Fahrerlaubnis entzogen. Insoweit handelt es sich um ein Regelbeispiel der entsprechenden Vorschrift, § 69 StGB. Derzeit ist umstritten, ob auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Die Verfassungsbeschwerde muss ausreichend begründet werden
Der Betroffene wurde mit einer Anlage vom Typ TraffiPhotS bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h geblitzt und vom Amtsgericht verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen. Hiergegen legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er begründete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffi Phot S
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn der Betroffene rügt, dass die Verteidigung nicht möglich sei, da die Messdaten der erfolgten Messung nicht gespeichert werden und insoweit keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden kann, handelt es sich um die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 III OWiG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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