Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umsatzsteuererstattung bei Reparatur eines Leasingfahrzeugs
Wenn ein Leasingfahrzeug repariert wird, wird bisweilen um die Erstattungspflicht bezüglich der Umsatzsteuer der Reparatur gestritten. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es nicht darauf an, ob der Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, es kommt auf den Leasingnehmer an. Ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entbindungsantrag kurz vor der Verhandlung
Zumindest wenn der Antrag auf Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht in der Verhandlung offen und nicht in einem langen Schriftsatz „versteckt“ gestellt und an das Fax der betreffenden Abteilung des Gerichts geschickt wird, sind auch sehr kurzfristig gestellte Anträge … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung
Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass es gegen das Recht auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung verstößt, wenn die ermittelten Geschwindigkeitswerte nicht überprüfbar sind, weil die Geräte die Rohmessdaten ohne zwingenden Grund nicht speichern. Er kündigte auch an, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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In Kaiserslautern darf weiter PoliScan verwendet werden
Der Betroffene wurde mit diesem Messgerät gemessen. Das AG Kaiserslautern stellt klar, dass die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zu dem Messgerät TraffiStar S 350 (kein taugliches Beweismittel, da es aufgrund der Datenlöschung nachträglich nicht überprüfbar ist) zunächst einmal unmittelbar nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Pflicht zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen
Wenn der Betroffene seine Fahrereigenschaft einräumt, ansonsten aber erklärt, dass er sich zur Sache nicht einlassen werde, ist sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich. Die Entscheidung über die Entbindung ist nicht in das Ermessen des … Weiterlesen
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