Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Urteil bestätigt – kein blinder Verlass auf Fahrzeugtechnik
Ich hatte bereits darüber berichtet, dass das AG Aachen entschieden hatte, dass man sich nicht auf ein technisches System des Fahrzeugs (Verkehrszeichenerkennung mit automatischer Geschwindigkeitsregelung) verlassen darf. Letzt verantwortlich bleibt immer der Fahrer. Diese Entscheidung wurde vom OLG Köln bestätigt. … Weiterlesen
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Richter müssen behauptete besondere Sachkunde darlegen
In einem Verfahren wurde gerügt, dass auch Privatunternehmen an der Auswertung von Messungen beteiligt sind. Dies ist grundsätzlich nicht erlaubt, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten stellt eine typische Hoheitsaufgabe dar. Eine eigenverantwortliche Wahrnehmung durch Privatpersonen (hier die Herstellerfirma) ist ausgeschlossen. Es … Weiterlesen
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Einziehung von Taterträgen im Ordnungswidrigkeitenrecht
Nach § 29a OWiG kann das aus der Tat erlangte eingezogen werden. Ein häufiger Fall sind Fahrten einer Spedition, bei denen die Lkw überladen werden oder gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen wird. Der Vorteil besteht hier in der Regel in dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründung
Zunächst hatte der Betroffene ein Fahrverbot nach § 4 II BKatV (beharrlicher Pflichtenverstoß, hier innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft einer vorhergehenden Entscheidung erneut um mind. 26 km/h zu schnell) nebst einem auf 240 € erhöhten Bußgeld von der Behörde für … Weiterlesen
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Die Visitenkarte der Autoaufkäufer
Wer kennt das nicht? Man kommt zu seinem geparkten Auto zurück und es hängt eine Visitenkarte daran, auf der mitgeteilt wird, dass ein Autoaufkäufer Interesse an dem Wagen haben würde. Gegen einen solchen Händler wurde in Nordrhein-Westfalen eine Geldbuße verhängt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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