Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides
Wird im Bußgeldbescheid vorgeworfen, der Betroffene habe „auf Hand getickert“, handelt es sich um einen offenkundigen Schreibfehler. Offensichtlich ist damit das Tippen auf einem Handy gemeint. Der Bußgeldbescheid genügte der Umgrenzungsfunktion, der Gegenstand des Verfahrens ist in persönlicher, sachlicher und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrtenbuchauflage
Grundsätzlich kommt es, wenn die Ermittlungen auf einen bestimmten Täter hindeuten, auf die Überzeugung der Verwaltungsbehörde an, ob es sich um den Täter handelt. Eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers liegt aber auch (bei Nicht-Rücksendung des Fragebogens) nicht vor, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der erkrankte Verteidiger
In einem Bußgeldverfahren erkrankte der Verteidiger kurz vor dem Termin zur Haupthandlung beantragte Verlegung. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben, das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen, da dieser ebenso wie sein Verteidiger nicht zur Verhandlung erschienen war, aber nicht von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einsichtsrecht in Messunterlagen
Nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes vertritt nunmehr auch das OLG Karlsruhe die Meinung, dass die Nichtbeiziehung von Messunterlagen einen Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren darstellen könnte, es liegt eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung vor. Um dies … Weiterlesen
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Kollision eines Radfahrers mit einer Fahrzeugtür
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Autofahrer, wenn ein Radfahrer mit der geöffneten Fahrzeugtür kollidiert und dies zeitlich unmittelbar mit deren Öffnen zusammenhängt. Eine Mithaftung käme nur bei nachgewiesenem Verschulden des Radfahrers (bspw. zu geringer Seitenabstand) in Betracht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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