Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Zustellung beim Anwalt ohne schriftliche Vollmacht
Die Zustellung des Bußgeldbescheides bewirkt die Unterbrechung der Verjährung. Aber nur, wenn formell wirksam zugestellt wurde. Und dies kann nicht beim Verteidiger geschehen, der keine schriftliche Vollmacht zur Akte reicht. Allein aus dessen Tätigkeit im Verfahren kann nicht auf eine … Weiterlesen
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Haftung bei Überfahren der durchgezogenen Linie
Eine durchgezogene Linie schützt den Gegenverkehr, dieser darf darauf vertrauen, dass sie nicht überfahren wird. Passiert dies dennoch und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, dass aus einer untergeordneten Nebenstraße (Vorfahrt beachten) einfährt, kommt eine hälftige Haftungsverteilung in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kein Geld für die MPU
Fehlende finanzielle Mittel stellen keinen Grund dar, von der Anordnung der MPU abzusehen. VGH München, 11 C 18.2646
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Verjährung beim Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Beim Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde und einer Geldbuße von nicht mehr als 100 € kann die Verjährung lediglich dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sie nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetreten ist. Tritt die Verjährung vorher ein, kann dies … Weiterlesen
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Mehrfache Zustellung und die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde
Bei Berechnung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (einen Monat nach Zustellung des Urteils mit Gründen) kommt es nicht auf die für den Betroffenen jeweils günstigste Rechtsfolge (spätere Zustellung) an. Im hier entschiedenen Fall wurde das Bußgeldurteil zunächst beim Betroffenen … Weiterlesen
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