Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot
Ein Absehen vom an sich verwirkten Fahrverbot kann gerechtfertigt sein, wenn über bloße Erschwernisse hinaus eine übermäßige Härte gegeben wäre. Dies kann der Fall bei drohender Existenzgefährdung sein. Hierzu muss aber substantiiert vorgetragen werden, der Tatrichter muss dies feststellen und … Weiterlesen
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Keine telefonische Vernehmung eines Zeugen
Behördliche Erklärungen können auch fernmündlich eingeholt werden. Ebenso kann die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbetroffenen durch Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ersetzt werden, § 77a OWiG. Alles bedarf nach § 77a IV OWiG der Zustimmung des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft, soweit … Weiterlesen
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Sorgfaltspflicht der Werkstatt
Eine Werkstatt muss Kundenautos pfleglich behandeln und sie vor Schäden bewahren. Hierzu sind zumutbare Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Ggf. trifft die Werkstatt eine sekundäre Beweislast, dass der Schaden nicht bei ihr entstanden ist. Fahrzeuge, die über Nacht auf dem Betriebsgelände verbleiben, … Weiterlesen
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Vorsatz innerorts
Die Gerichte nehmen bei einer Überschreitung von 40% regelmäßig Vorsatz an. Bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde dies bedeuten ab 42 km/h. Jetzt hat das OLG Brandenburg entschieden, dass dies nicht so einfach angenommen werden dürfe. Bei 66 … Weiterlesen
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Kein Anscheinsbeweis gegen den Ausfahrenden
Grundsätzlich spricht ein Anscheinsbeweis gegen den, der von einem Grundstück ausfahren möchte. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Fahrzeug unberechtigter Weise über den Bürgersteig fährt (vorliegend, um in eine gegenüberliegende Einfahrt einzufahren). Dann überwiegt dessen Verschulden, es gilt kein Anscheinsbeweis. … Weiterlesen
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