Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schuldfähigkeit bei 2,37 Promille
Sofern ein Angeklagter (im entschiedenen Fall) wegen einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht verurteilt werden soll und während der Tat eine BAK von 2,37 Promille hatte, muss die Schuldfähigkeit geprüft werden. Diese kann vermindert oder vollständig aufgehoben sein. Die Rückrechnung hat in … Weiterlesen
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Ablehnung eines Beweisantrags ist nicht immer eine Versagung des rechtlichen Gehörs
Wenn ein Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Beweisantrag ablehnt, muss in der Rechtsbeschwerde dazu vorgetragen werden, was die Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung über einen einfachen Prozessrechtsverstoß hinaushebt und ihr das besondere Gewicht der Versagung rechtlichen Gehörs verleiht. Hierzu ist es erforderlich, dass … Weiterlesen
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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingehen. Die Einlegung per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht. Zwar ist teilweise befristet die Möglichkeit eingeräumt worden, schriftlich einzureichende … Weiterlesen
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Verwertung einer ohne richterliche Entscheidung gewonnenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren
Ergeht eine Verfügung zur Fahrerlaubnisentziehung nach Inkrafttreten der Neufassung von §§ 81a II StPO, 46 IV OWiG, so kann das Ergebnis einer zuvor ohne die vor dieser Änderung erforderliche richterliche Anordnung genommen Blutprobe verwendet werden. Nach der Neufassung der Vorschriften … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Radfahrer zu 150.000 € Schmerzensgeld verurteilt
Morgens um 7 auf einer abschüssigen Straße fuhr ein Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit bergab. Die Straße war nass. Der Radfahrer stieß mit einem Müllwerker zusammen, der gerade eine Tonne lehren wollte. Seine Hinterradbremse funktionierte nur ungenügend, die Vorderradbremse überhaupt nicht. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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