Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Fahrverbot bei 3 lange zurückliegenden Voreintragungen
Liegen bei einem Betroffenen 3 einschlägige Voreintragungen vor, der dann erneut außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Überschreitung von 36 km/h auffällt, kann eigentlich ein Fahrverbot verhängt werden. Dies muss aber nicht geschehen, wenn die 3 Voreintragungen bereits längere Zeit zurückliegen. … Weiterlesen
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Passfoto ohne Grund angefordert?
Ohne jedweden Anlass forderte die Bußgeldbehörde eine Kopie des Fotos aus dem Personalausweis- oder Passregister an. Anderweitige Ermittlungsmaßnahmen zur Identifizierung wurden nicht ergriffen. Hierdurch wurden die Vorgaben der §§ 22 II PassG, 24 II PAuswG bewusst umgangen. Hiernach darf die … Weiterlesen
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Haftung bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs unter Missachtung der Radwegbenutzungspflicht
Ist für Radfahrer die Benutzung des Radwegs angeordnet und befindet sich der Radweg in einem guten Zustand und ist seine Benutzung zumutbar, haftet ein Radfahrer für die Beschädigung eines geparkten PKW, wenn er die Straße benutzt. Dies gilt auch, wenn … Weiterlesen
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Grundstücksausfahrt und eine enge Straße
Sofern ein Grundstückseigentümer lediglich durch Rangieren mit seinem Fahrzeug von seinem Grundstück runterfahren kann, da die Straße nur 3,75 m breit ist, hat er Anspruch auf die Aufstellung von Halteverbotsschildern. Diese müssen so aufgestellt werden, dass der Grundstückseigentümer nicht rangieren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
Wie bereits das KG Berlin hält auch das hanseatische Oberlandesgericht eine bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren für möglich. Im hier entschiedenen Fall hatte die Verteidigung die Zustimmung zu einer Entscheidung im Beschlussverfahren erteilt, wenn das Fahrverbot gegen angemessene Erhöhung … Weiterlesen
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