Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Gerne lehnen Gerichte Beweisanträge im Ordnungswidrigkeitenverfahren als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ab. Im hier entschiedenen Fall ging es um die Fahreridentifizierung. Zwar hatte ein Sachverständiger eine weibliche Person als Fahrer ausgeschlossen, eine entsprechende Bezugnahme und Begründung enthielt das … Weiterlesen →

Wer an einer Kreuzung bei Grün geradeaus fährt und dann doch nach der Ampel auf die Linksabbiegerspur (die bereits Rot hatte) wechselt, dann den Gegenverkehr passieren lässt und anschließend nach links abbiegen, begeht – wenn das Rotlicht für die Linksabbieger … Weiterlesen →

Ein Absehen vom Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde kommt nur in Betracht, wenn entweder besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Betroffenen gegeben sind oder wenn eine Vielzahl für sich genommen jeweils gewöhnlicher Umstände … Weiterlesen →