Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot und weitere Verstöße
Selbst wenn zwischen Verstoß und Urteil ein anderes (zweimonatiges) Fahrverbot vollstreckt wurde, kann gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Betroffene hinreichend beeindruckt zeigt, so dass auch dem Erziehungsgedanken eines weiteren Fahrverbots keine weitere Bedeutung zukommt. … Weiterlesen
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Haushaltsführungsschaden
Die Höhe des Schadens kann geschätzt werden anhand des Stundenlohns einer Haushaltshilfe. Hierbei ist brutto zumindest vom Mindestlohn auszugehen, eine Erhöhung ist bei regionalen Besonderheiten möglich. BGH, VI ZR 12/24
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Pflicht zur Eigensicherung
Bei einem im Nahverkehr eingesetzten Omnibus besteht nicht nur für die stehenden, sondern auch für sitzende Fahrgäste die Pflicht zur Eigensicherung. Dies gilt insbesondere, da der Bus regelmäßig nicht mit Gurten ausgestattet ist. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, … Weiterlesen
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Haftung der Mietwagenfirma
Wenn der Fahrer unter der im Mietvertrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden kann und auch beim Einwohnermeldeamt keine Auskunft zu erzielen ist, kann auch die Mietwagenfirma für die Kosten einer Abschleppmaßnahme herangezogen werden. VG Düsseldorf, 14 K 6302/23
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Fahrtenbuch
Es ist ausreichend, wenn der Halter als Betroffener eine Anhörung erhält. Eine gesonderte Zeugenbefragung ist dann unnötig, wenn er weiterhin als Fahrer in Betracht kommt, er hätte dann zur Vermeidung den Fahrer namentlich benennen müssen, zumindest die Personen, die hierfür … Weiterlesen
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