Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Auch im Bußgeldverfahren muss nicht jedem Beweisbegehren nachgegangen werden. Der Betroffene hat erst im 4. Termin behauptet, ein Halbbruder aus den USA sei das Fahrzeug gefahren. Insoweit beantragte er eine entsprechende Beweiserhebung unter Ladung des Halbbruders aus den USA. Vorher … Weiterlesen →

Wenn in der Hauptverhandlung die Inaugenscheinnahme einer Messstelle beantragt wird, muss das Gericht vor Urteilsverkündung den Beweisantrag bescheiden. Trifft das Gericht eine Entscheidung über den Beweisantrag erst nach Verkündung des Urteils, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Der Betroffene … Weiterlesen →

Grundsätzlich ist wegen Zeitablaufs der Sinn eines Fahrverbots infrage zu stellen, wenn zwar ein Regelfahrverbot vorgesehen ist, der Verkehrsverstoß allerdings mehr als 2 Jahre zurückliegt. Hierbei ist aber zu beachten, ob die lange Verfahrensdauer auch durch den Betroffenen mitverursacht wurde, … Weiterlesen →

Ein Absehen vom Fahrverbot ausschließlich wegen beruflicher Schwierigkeiten in einem Nebenjob (Minijob), die damit begründet werden, dass die Fahrten zum Nebenjob aufgrund der Arbeitszeiten nur mit dem PKW möglich sind, ist unmöglich. Eine berufliche Nebentätigkeit ist nicht geeignet, die notwendige … Weiterlesen →

Der Betroffene macht geltend, dass im Protokoll zwar festgehalten wurde, dass er zu einem neuen Termin geladen worden ist, allerdings die notwendige Belehrung nach § 74 III OWiG nicht angeführt ist. Auch wenn es grundsätzlich für diese Belehrung eine Protokollierungspflicht … Weiterlesen →