Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Geradeaus auf der Linksabbiegerspur
An einer Kreuzung befuhr der Beklagte die Linksabbiegerspur. Die rechte Spur war für den Geradeausverkehr oder das Rechtsabbiegen markiert. Hinter der Kreuzung wurde die Fahrbahn zunächst zweispurig fortgeführt, kurz danach wird der rechte Fahrstreifen in den linken übergeleitet. Der Beklagte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuchauflage bei Freispruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren
In diesem Verfahren wurde zunächst ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Halter eingeleitet. In dem Anhörungsbogen wurde er darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er die Tat nicht begangen hat, als Zeuge angehört wird. Zur Auskunftserteilung über den Fahrer sei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Schuldfähigkeit bei 2,37 Promille
Sofern ein Angeklagter (im entschiedenen Fall) wegen einer Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht verurteilt werden soll und während der Tat eine BAK von 2,37 Promille hatte, muss die Schuldfähigkeit geprüft werden. Diese kann vermindert oder vollständig aufgehoben sein. Die Rückrechnung hat in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Ablehnung eines Beweisantrags ist nicht immer eine Versagung des rechtlichen Gehörs
Wenn ein Gericht im Ordnungswidrigkeitenverfahren einen Beweisantrag ablehnt, muss in der Rechtsbeschwerde dazu vorgetragen werden, was die Rechtsfehlerhaftigkeit der Ablehnung über einen einfachen Prozessrechtsverstoß hinaushebt und ihr das besondere Gewicht der Versagung rechtlichen Gehörs verleiht. Hierzu ist es erforderlich, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach der Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der erlassenen Behörde eingehen. Die Einlegung per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht. Zwar ist teilweise befristet die Möglichkeit eingeräumt worden, schriftlich einzureichende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
