Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Wird in einem Bußgeldbescheid nicht die Hausnummer der Tatörtlichkeit genannt, ist dies unschädlich, wenn sich dem Betroffenen problemlos erschließt, was ihm vorgeworfen wird. Es ist insofern unwahrscheinlich, dass der Betroffene zur selben Zeit in derselben Straße eine weitere, der Behörde … Weiterlesen →

Ein Verweis auf Bilder, die sich auf einem Speichermedium in der Akte befinden, ist nicht von § 267 I S.3 StPO gedeckt. Es ist vom OLG aufgrund dieses Rechtsfehlers aufzuheben. Und dann wird noch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an … Weiterlesen →

Wird im vorgerichtlichen behördlichen Verfahren ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt und zurückgewiesen, ist hiergegen keine Beschwerde möglich, § 62 II S.3 OWiG. Nicht entschieden wurde über eine ablehnende Entscheidung im gerichtlichen Verfahren! LG Frankfurt, 5/9 … Weiterlesen →

Wenn wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls ein Bußgeldbescheid erlassen wird, kann das Verfahren eingestellt werden, wenn eine Ahndung nicht geboten erscheint. Dies kann der Fall sein, wenn ein großer Eigenschaden entstanden ist und der Betroffene dadurch genug bestraft wurde. Im … Weiterlesen →

Wenn an einer Kreuzung für verschiedene Fahrtrichtungen verschiedene Ampeln gegeben sind, führt eine Verwechslung der jeweiligen Ampeln nicht dazu, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Vielmehr liegt ein Fall grober Nachlässigkeit vor, wenn die Ampeln nicht sorgfältig beobachtet werden. … Weiterlesen →