Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Grundstücksausfahrt und eine enge Straße
Sofern ein Grundstückseigentümer lediglich durch Rangieren mit seinem Fahrzeug von seinem Grundstück runterfahren kann, da die Straße nur 3,75 m breit ist, hat er Anspruch auf die Aufstellung von Halteverbotsschildern. Diese müssen so aufgestellt werden, dass der Grundstückseigentümer nicht rangieren … Weiterlesen
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Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
Wie bereits das KG Berlin hält auch das hanseatische Oberlandesgericht eine bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren für möglich. Im hier entschiedenen Fall hatte die Verteidigung die Zustimmung zu einer Entscheidung im Beschlussverfahren erteilt, wenn das Fahrverbot gegen angemessene Erhöhung … Weiterlesen
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BGH bestätigt Verurteilung eines Rasers als Mörder
Erstmals wurde ein Raser als Mörder verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Hamburg. Der Verurteilte hatte keinen Führerschein, stahl betrunken ein Auto und flüchtete mit bis zu 155 km/h durch die Hamburger Innenstadt. Hierbei überfuhr er rote Ampeln … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Halten ist auch in Stuttgart keine Nutzung
Das bloße Halten eines Handys stellt keinen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Nicht das Aufnehmen oder Halten wird untersagt, sondern die Nutzung. OLG Stuttgart, 2 Rb 24 Ss 1269/18
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Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
Ein Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang bei gelben oder roten Lichtzeichen liegt nur vor, wenn der Fahrer bei einer mittelstarken Bremsung (Bremsverzögerung 4 m/s²) noch vor dem Andreaskreuz gefahrlos anhalten kann. Hierzu muss das Urteil Ausführungen zur Geschwindigkeit … Weiterlesen
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