Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine Halterhaftung auf Privatparkplätzen
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz ohne Parkausweis bzw. unter Überschreitung der Höchstparkdauer abgestellt, kann ein erhöhtes Parkentgelt gefordert werden, wenn hierauf auf den Parkplätzen durch entsprechende Schilder hingewiesen wird. Allerdings trifft dies nur den Fahrer, nicht den Halter. … Weiterlesen
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Lediglich Halten eines Mobiltelefons ist keine Nutzung
Allein das Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes im Sinne von § 23 Abs.1a StVO stellt keine verbotene Nutzung dar. Die anderweitige Auffassung des OLG Oldenburg, dass dies ausreicht, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen, überzeugt nicht, da die Vorschrift regelt, … Weiterlesen
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Verbotene Nutzung eines Mobiltelefones geht nur vorsätzlich
Es wird unter Beibehaltung der Rechtsprechung zur alten Formulierung der Vorschrift weiterhin daran festgehalten, dass eine verbotene Nutzung eines Mobiltelefones grundsätzlich nur vorsätzlich möglich ist. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1756/18 Damit kann die Geldbuße auch nicht wegen Vorsatz erhöht … Weiterlesen
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Kein Mitverschulden des Motorradfahrers beim Fahren ohne Schutzbekleidung
Es gibt kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass Schutzbekleidung an den Beinen beim Motorradfahren getragen wird. Dies lässt sich auch nicht aus dem reduzierten Verletzungsrisiko herleiten. Insoweit kommt eine Mithaftung (derzeit) nicht in Betracht. Es existiert zwar eine Studie der Bundesanstalt für … Weiterlesen
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Recht zum Schlussvortrag
Das Gericht ist verpflichtet, dem Verteidiger hinreichend Gelegenheit zum Schlussvortrag zu geben. Eines förmlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht. Insbesondere muss dies nicht förmlich neben der Gewährung für den Betroffenen zu einer abschließenden Stellungnahme erfolgen. Lediglich wenn das Amtsgericht nach … Weiterlesen
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