Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Der Betroffene wurde von der Polizei mit seinem Motorrad angehalten. Er räumte sofort ein, dass sein Motorrad zu laut wäre. Trotzdem wurde von der Polizei ein Gutachten eingeholt. Gegen den Bußgeldbescheid, mit dem auch die Kosten des Gutachtens (über 1000 … Weiterlesen →

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen sieht nach den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine gesetzliche Grundlage für den Betrieb der Messanlage Section Control auf der B 6. Hier werden die Kennzeichen sämtlicher Autos erfasst, sie werden zwar später gelöscht, wenn … Weiterlesen →

Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Dies gilt aber nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Im entschiedenen … Weiterlesen →

Es muss sich aus dem Urteil ergeben, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob und warum der Einlassung gefolgt oder diese als widerlegt angesehen wurde. Auch wenn bei einem Bußgeldurteil keine übertrieben hohen Anforderungen an die Begründung … Weiterlesen →